Gesetzgebung und Politik

Beziehung Rechtsan- wendung / Politik


Historische Entwicklung


Kodifikationsphase

  • Erstmals wissenschaftlich mit Gesetzgebung befasst
     
  • Montesquieu, Bantham,
     

Rechtspositivismus

  • Rein politischer Prozess
     
  • Ein einziges System
     
  • Recht ist nur ausführend (Subsumtionsautomaten)
     

Heute

  • Gesetzesflut
     
  • Auslegung notwendig
     
  • Recht hat Stabilisierungsfunktion
     
  • Recht und Politik bedingen sich gegenseitig (Legalitätsprinzip)
     

Noll

  • N. = Autorität für Gesetzgebungslehre
     
  • Machtbegrenzung notwendig
     
  • Konkretisierung des Rechtsstaatsgedankens
     
  • Steuerungsoptimismus
     
  • Ziel: Rationale Gesetze, keine Willkür