Gesetzgebung und Politik

Beziehung Rechtsan- wendung / Politik


System- theoretischer Ansatz


Differenzierung

  • Politik und Recht sind verschiedene Systeme
     
  • Unterschiedliche Codierung
     
    • Regierende / Regierte
       
    • Recht / Unrecht
       
  • Zeithorizont
     
    • Politik ändert rasch
       
    • Recht entwickelt sich langsam fort
       
  • Zielkonflikt
     
    • Politik: Konsens finden
       
    • Recht. Umsetzung des Konsenses
       

Strukturelle Kopplung

  • Politik legitimiert sich aus dem Recht (Rechtsstaatlichkeit)
     
  • Gesetzgebung ist das Bindeglied zw. den beiden Systemen
     

Steuerungs- skepsis

  • Wg. Trennung der Systeme
     
  • Politik kann Gesesllschaft nicht über Gesetze steuern
     
  • Sie kann höchstens Irritationen bzw. Anregungen zu Veränderungen in den anderen Systemen auslösen
     
  • Dies führt zu Evolutionen in diesen Systemen